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Erfahrungen nach dem Kaprun-Unglück

Autor Dr. Arndt Eversberg

“Der österreichische Verbraucherschutzverein bereitet derzeit eine Sammelklage gegen den eigenen Staat vor. Es geht um Tausende Touristen vornehmlich aus Deutschland, die sich beim Besuch von Skibars in Ischgl, St. Anton oder Sölden mit dem Coronavirus infizierten und zu Hause viele weitere Menschen angesteckt haben. Doch die Erfolgschancen für eine derartige Sammelklage, die in Österreich anders als in Deutschland zulässig ist, beurteilen Rechtsexperten höchst unterschiedlich.

Rund 260 Ski-Urlauber aus Deutschland haben sich bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck als Geschädigte gemeldet, weil sie sich in österreichischen Skiorten mit dem Coronavirus angesteckt haben. Dies sagte ein Sprecher der Behörde gegenüber „Focus Online“. Die Deutschen hatten Anfang März Urlaub in den Skiorten Ischgl, Sölden oder St. Anton gemacht. Dort infizierten sich in den vollen Hütten, Après-Ski-Bars und Restaurants tausende Wintersportler. Die Staatsanwaltschaft führt deswegen ein Ermittlungsverfahren wegen der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten.

Sammelklage ist kein Selbstläufer

Der österreichische Verbraucherschutzverein VSV ist mittlerweile nach eigenen Angaben von rund 400 Deutschen bevollmächtigt worden, ihre Interessen zu vertreten. Sie werden erst einmal als Privatbeteiligte im entsprechenden Strafverfahren angemeldet. Der Verein strebt im Anschluss an das Strafverfahren eine Sammelklage an und will für die Betroffenen Schadenersatz in Millionenhöhe erstreiten. …”

Hier geht es zum gesamten Artikel: https://t1p.de/1koo

Es gibt keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall wegen der Corona-Pandemie

“In der Corona-Krise mussten Branchen schließen und auf Einnahmen verzichten. Nur in wenigen Fällen sieht das Infektionsschutzgesetz Ersatz von Verdienstausfall vor. Nicht alle akzeptieren das.

Der Shutdown großer Teile des öffentlichen Lebens wurde durch Verordnungen der jeweiligen Landesregierungen angeordnet, die
sich auf das Infektionsschutzgesetz stützen. In diesem Gesetz gibt es auch Entschädigungsregeln (§ 56), aber diese sind auf wenige Fälle beschränkt. So wird der Verdienstausfall ersetzt, wenn jemand als Infizierter oder Ansteckungsverdächtiger nicht arbeiten kann, weil er in Quarantäne muss oder ein Tätigkeitsverbot erhält.

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Anwalt hat schon für zweihundert Mandanten Schadensersatz beantragt

Deutlich weiter ist der Berliner Rechtsanwalt Nico Härting. Er hat schon für rund zweihundert Mandanten Schadensersatz beantragt und etwa ein Dutzend Klagen eingereicht. Der frühere Anwalt der Loveparade vertritt vor allem Clubs, Konzertveranstalter, Gaststätten und den Einzelhandel. Erfolge hat er bisher noch keine erzielt. Er geht davon aus, dass ein langer
Atem erforderlich ist.

‘Die von einigen Anwälten herbeigeredete Klagewelle ist in der aktuellen Situation falsch und ohne Erfolgsaussichten’, sagt dagegen Arndt Eversberg vom Prozessfinanzierer Omni Bridgeway. Er verweist auf ein erstes Urteil des Landgerichts Heilbronn, das Ende April den Eilantrag einer Friseurin auf Entschädigungsleistungen ablehnte. Anwalt Schloz sieht darin jedoch keinen negativen Präzedenzfall. ‘Es ist generell schwierig, Zahlungsansprüche im Wege einstweiliger Verfügung durchzusetzen.’ “

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Mehr: https://t1p.de/qe81

Dieser Beitrag ist in dieser oder ähnlicher Form ebenfalls in folgenden Medien erschienen: Aller Zeitung, Dresdner Neue Nachrichten, Leipziger Volkszeitung, Lübecker Nachrichten, Wolfsburger Allgemeine

“Risikoanalyse, Covid-19 und Fehlentscheidungen”

“Viele Unternehmen mussten in der Folge des Lockdowns der Wirtschaft während der letzten Monate erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Unternehmen mit unzureichender Risikotragfähigkeit droht gar die Insolvenz. Deshalb verklagen immer mehr Unternehmen den Staat auf Entschädigung. In einer virtuellen Diskussionsrunde sprach die RiskNET-Redaktion mit Prof. Dr. Josef Scherer, Rechtsanwalt und Professor für Krisenmanagement sowie Vorstand des Internationalen Instituts für Governance, Management, Risiko- und Compliancemanagement der Technischen Hochschule Deggendorf und Dr. Arndt Eversberg, Rechtsanwalt und Vorstand des Prozessfinanzierers Omni Bridgeway AG.”

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Hier geht es zum gesamten Artikel: https://t1p.de/h7gt 

Dieser Beitrag ist in dieser oder ähnlicher Form ebenfalls in folgendem Medium erschienen: www.versicherungswirtschaft-heute.de

“Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung”

“Ein VW-Kunde hatte von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match zu einem Preis von 31.490 Euro brutto gekauft. Er hat im Februar 2017 ein Software-Update durchführen lassen, nachdem sich herausstellte, dass in diesem Motortyp eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert war. Mit seiner Klage gegen Volkswagen verlangte der Kunde im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 Euro nebst Zinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Der Bundesgerichtshof verurteilte Volkswagen zur Schadenersatzzahlung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Kunden. Der Käufer muss sich allerdings eine Nutzungsentschädigung wegen Gebrauchsvorteils anrechnen lassen, weil er das Fahrzeug über fünf Jahre genutzt hat.

Auch wenn diese Entscheidung nur unmittelbar für den klagenden Kunden gilt, hat dieses Urteil Signalwirkung. Denn in der Regel folgen die Instanzgerichte der Rechtsprechung der obersten deutschen Zivilrichter.
So stärkt laut Rechtsanwalt Dr. Arndt Eversberg, Vorstand des Prozess nanzierers Omni Bridgeway AG, der Bundesgerichtshof zehntausenden Autokäufern den Rücken, die Volkswagen mit der illegalen Abschalteinrichtung betrogen hat.”

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Mehr: https://t1p.de/4coyt

Dieser Beitrag ist in dieser oder ähnlicher Form ebenfalls in folgenden Medien erschienen: www.automobil-industrie.de, www.ddh.de, www.kfz-betrieb.de, www.frankfurt-live.com, www.springerpofessional.de, www.extrajournal.net, www.epochtimes.de

Betriebsschließungen in der Corona-Krise

“Klagen auf Staatshaftung sind kompliziert und langwierig, weiß Rechtsanwalt Arndt Eversberg aus langjähriger Erfahrung zu berichten. Deshalb sei eine „von Anwälten herbeigeredete Klagewelle in der aktuellen Situation falsch und ohne Erfolgsaussichten“, so der Chef eines Prozessfinanzierers.

Ob Restaurants, Fitnessstudios oder Baumärkte: Fast alle Branchen mussten wegen des Lockdowns der Wirtschaft während der letzten Monate erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Unternehmen mit wenigen Reserven droht gar die Insolvenz. Deshalb verklagen immer mehr Unternehmen den Staat auf Entschädigung. Doch daran könnten am Ende nur die Anwälte verdienen.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), auf dem sämtliche staatliche Maßnahmen in der Corona-Krise basieren, fristete bisher ein Schattendasein. Doch jetzt soll es plötzlich das Allheilmittel für Schadens­ersatzklagen von Hunderttausenden Betrieben werden, die in der Krise dicht machen mussten. So propagieren es derzeit mehrere Wirtschafts­anwälte in den eigenen und öffentlichen Medien.”

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Mehr: https://t1p.de/8c97x

Dieser Beitrag ist in dieser oder ähnlicher Form ebenfalls in folgenden Medien erschienen: www.starting-up.de, www.pbv-aerzte.de

“Die Ablehnung von Versicherern, aufrund coronabedingter Betriebs­schließungen zu leisten, schlägt weiter hohe Wellen. Freiwillige Vergleichsangebote zur Betriebsschließungsversicherung werden kritisch beäugt, Klagen von Betrieben sind in Arbeit. Erste Prozessfinanzierer treten auf den Plan.

Die Lokale dürfen (bald) wieder öffnen. Es vergeht aber weiterhin kein Tag, an dem nicht in einer Lokalzeitung berichtet wird, dass ein Gastronom trotz
Betriebsschließungsversicherung vonseiten seines Versicherers leer ausgeht. Auch das ZDF griff das Thema dieser Tage wieder auf. Die Kompromisslösung aus Bayern (AssCompact berichtete), mit der sich Versicherer bereit erklären, sich etwa zur Hälfte an den Einbußen behördlich geschlossener Betriebe mit entsprechender Versicherung, die nicht durch staatliche Hilfen aufgefangen werden, zu beteiligen, gilt den einen als Entgegenkommen, den anderen als Ausweichmanöver der Versicherer. Manche Versicherer haben sich dem Kompromiss zudem nicht angeschlossen. Einige Versicherer akzeptieren das Corona-Virus als Bestandteil der Vertragsbedingungen und bezahlen, andere Versicherer suchen nach Lösungen im Einzelfall. Manche Versicherer sagen ergänzend auch weitere Hilfe zu.”

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“Prozessfinanzierer sieht Chance auf Klageerfolg

Betroffene Betriebe, die sich nicht mit einem Kompromiss oder Vergleichsangebot zufriedengeben wollen, werden wohl klagen müssen. Der Ausgang solcher Klagen ist bisher offen. Erste Prozessfinanzierer scheinen aber Aussicht auf Erfolg zu sehen. So informiert die Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte, dass sie die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer, der Omni Bridgeway AG, bei der Durchsetzung von Versicherungsleistungen anbietet. Betroffene Unternehmen könnten ihre Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung über die Kanzlei dort kostenfrei prüfen lassen. Bei erfolgreicher Prüfung übernimmt der Prozessfinanzierer das komplette finanzielle Risiko für die Geschädigten. Die Kanzlei selbst berichtet zudem, dass sie bereits mit einer Vielzahl von Fällen beschäftigt sei. Medienberichte zufolge soll mittlerweile auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband betroffene Betriebe anhalten, ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Die zuvor genannte Kompromisslösung hätte allein die bayerische Sektion des Verbands zusammen mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und Versicherern erarbeitet.”

Mehr: https://t1p.de/bjx8s 

“Die Berliner Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte arbeitet künftig mit dem Prozessfinanzierer Omni Bridgeway AG zusammen. Dabei sollen von der Corona-Pandemie geschädigte Unternehmen künftig ihre Ansprüche aus
einer Betriebsschließungsversicherung über die Kanzlei und dessen neuen Partner kostenfrei prüfen lassen.”

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” ‘Nach eingehender Prüfung der vorhandenen Konstellationen sehen wir erhebliche Aussichten auf Erfolg für viele betroffene Gewerbetreibende. Daher unterstützen wir gern Unternehmer und Unternehmerinnen, wenn es jetzt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Versicherer geht, die sich – aus unserer Sicht unberechtigt – weigern, vereinbarte Leistungen bei coronabedingter Betriebsschließung zu erbringen’, erläutert Arndt Eversberg, Vorstand der Omni Bridgeway AG.

‘Besonders bei den Vergleichsangeboten ist Vorsicht geboten: Einige Angebote sehen sehr weitgehende Abfindungsregelungen vor, mit denen auch alle zukünftigen Versicherungsfälle wegen SARS Cov-2 ausgeschlossen werden sollen. Ebenso wenig sollten sich Versicherungsnehmer von teilweise recht unverhohlenen Kündigungsandrohungen beeindrucken lassen, weil in vielen Fälle eine solche Kündigung nicht möglich ist’, ergänzt Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht.”

Mehr: https://t1p.de/j0r32

Dieser Beitrag ist in dieser oder ähnlicher Form ebenfalls in folgendem Medium erschienen: www.finanzwelt.de

Gastbeitrag von Dr. Arndt Eversberg

“Der österreichische Verbraucherschutzverein bereitet derzeit eine Sammelklage gegen den eigenen Staat vor. Es geht um Tausende Touristen vornehmlich aus Deutschland, die sich beim Besuch von Skibars in Ischgl, St. Anton oder Sölden mit dem Coronavirus in Deutschland zulässig ist, beurteilen Rechtsexperten höchst unterschiedlich.

Rund 260 Ski-Urlauber aus Deutschland haben sich bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck als Geschädigte gemeldet, weil sie sich in österreichischen Skiorten mit dem Coronavirus angesteckt haben. Dies sagte ein Sprecher der Behörde gegenüber “Focus Online”. Die Deutschen hatten Anfang März Urlaub in den Skiorten Ischgl, Sölden oder St. Anton gemacht. Dort infizierten sich in den vollen Hütten, Apres-Ski-Bars und Restaurants tausende Wintersportler. Die Staatsanwaltschaft führt deswegen ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten.

Sammelklage ist kein Selbstläufer

Der österreichische Verbraucherschutzverein VSV ist mittlerweile nach eigenen Angaben von rund 400 Deutschen bevollmächtigt worden, ihre Interessen zu vertreten. Sie werden erst einmal als Privatbeteiligte im entsprechenden Strafverfahren angemeldet. Der Verein strebt im Anschluss an das Strafverfahren eine Sammelklage an und will für die Betroffenen Schadenersatz in Millionenhöhe erstreiten.

Mehr: https://t1p.de/qc991

Dieser Beitrag ist in dieser oder ähnlicher Form ebenfalls in folgendem Medium erschienen: www.dieostschweiz.ch

“Druck auf VW bei VKI-Sammelklagen im Abgasskandal steigt.

Bereits im September 2018 hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI), im Auftrag des Sozialministeriums und der Bundesarbeitskammer, 16 Sammelklagen gegen Volkswagen (VW) bei allen Landesgerichten Österreichs eingebracht. Der VKI vertritt dabei rund 10.000 Geschädigte. Der Streitwert beträgt ca. 60 Millionen Euro. VW bestreitet seit Beginn der Verfahren die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte und verzögert dadurch die Prozessführung und die Entschädigung der Betroffenen. Im April 2019 wurde die Frage der Zuständigkeit vom Landesgericht Klagenfurt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Der Generalanwalt bestätigt nunmehr in seinen Schlussanträgen die Ansicht des VKI: Für die Sammelklagen sind eindeutig österreichische Gerichte zuständig.

Mitte September 2015 hatte VW eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda aus der Konstruktionsserie EA 189 mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware Abgastests manipuliert zu haben. Schadenersatzzahlungen an Betroffene wurden von VW damals in Europa verweigert. Der VKI brachte daraufhin mit Unterstützung der Roland Prozessfinanz AG 16 Sammelklagen für rund 10.000 Geschädigte in Österreich ein.”

Mehr: https://t1p.de/23vi

Die besten Kanzleien und Anwälte im Medizinrecht für Patienten und für Mediziner und Kliniken

Stephan Bensalah war zum wiederholten Mal Mitglied in der Jury der WiWo. Das HRI (Handelsblatt Research Institute) befragte für die Wirtschaftswoche 450 Medizinrechtler aus 115 Kanzleien nach den renommiertesten Kollegen. Aus dieser Liste filterte das Gremium u.a. 24 Kanzleien mit 28 besonders empfohlenen Anwälten*innen im Medizinrecht für Patienten heraus.

Mehr: https://t1p.de/7ow9

Dr. Arndt Eversberg im Interview

1. Overview: Is third-party litigation funding permitted? Is it commonly used?

“Third-party funding was launched in Germany in 1999. As is customary with new ideas, there were a few who took a critical standpoint, but the overwhelming majority of the legal community welcomed the idea. Litigation funding closed the gap between credit facilities provided by banks, which are typically not granted without securities being provided by the claimant, and the prohibition of lawyers providing legal services whose remuneration is based solely on a successful outcome of the case. Commercial litigation funders do not – and are not allowed to – provide legal services. Therefore, statutory limitations on providing funding in return for a share of the proceeds do not apply in their case. Since 2010, conditional fee agreements may be concluded, pursuant to section 4a of the German Law on the Remuneration of Attorneys (RVG), but only in limited cases.

Third-party funding has, in fact, never been legally challenged; today, it is widely known and accepted. A small number of court decisions have also confirmed its legal structure as a partnership organised under the laws of the German Civil Code between claimant and funder. The courts’ attitude ranges from neutral to positive, with no negative decisions against professional funders being known. This is different in cases in which lawyers try to use their own funding firms with the intention of acquiring clients and therefore funding their own mandates. Such practices trigger conflicts of interest and accordingly constitute infringements of the German lawyers’ code of conduct, the Federal Regulations for Practising Lawyers (BRAO).”

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Das komplette Interview finden Sie hier:
https://t1p.de/103h

“Der VKI hatte im Herbst 2019 im Auftrag des Sozialministeriums 16 Sammelklagen für insgesamt 851 Personen gegen drei Versicherer der Scottish-Widows-Versicherung eingebracht, die dem Rahmenvergleich zwischen dem VKI und der Verischerungsbranche nicht beitgetreten waren. Der Gesamtstreitwert für alle Verfahren beträgt rund 14 Millionen Euro.

Die Finanzierung und damit das Prozesskostenrisiko wurde von der Kölner Roland ProzessFinanz AG für alle Klagen übernommen. Heute findet das erste Verfahren am Grazer Landesgericht statt. Es geht um die Differenz zwischen dem Rückkaufswert und jenem Wert, der nach dem Rücktritt auszuzahlen ist. Nach Ansicht des VKI sind die Prämien samt Zinsen an die Betroffenen zurückzuzahlen. (TT)“

Dieser Beitrag ist in dieser oder ähnlicher Form ebenfalls in folgenden Medien erschienen: fondsprofessionell.at, kurier.at, boerse-express.com