Mediation bei internationalen Han­dels­strei­tig­kei­ten

Dank Singapur-Konvention attraktiver

Mitten im Handelsstreit zwischen den USA und China haben 46 Staaten ein UN-Abkommen zur Lösung kommerzieller Konflikte unterschrieben – darunter neben den USA und China auch Länder wie Israel, Chile und Südkorea. Ziel der sogenannten Singapur-Konvention ist es, grenzüberschreitende Streitigkeiten künftig häufiger durch Mediation zu schlichten. Dies geht in der Regel schneller und kostet weniger als aufwendige Prozesse oder Schiedsverfahren.

Der entscheidende Vorteil der Singapur-Konvention besteht darin, dass zwischen den Unterzeichnerstaaten fortan private Mediationsvergleiche ohne gerichtlichen Titel vollstreckbar sind. Die deutsche Industrie reagierte erleichtert auf die Einigung. Die Singapur-Konvention sei ein positiver Beitrag zur Förderung des weltweiten Handels in unruhiger Zeit, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit. Auch die EU als Ganzes oder die Mitgliedstaaten jeweils einzeln sollten rasch der Konvention beitreten, um die multilaterale Handelsordnung zu stärken, forderte der Verband. Die EU prüft derzeit noch, ob sie das Singapur-Abkommen stellvertretend für alle Mitgliedsländer unterschreiben kann oder ob jedes Land gesondert ratifizieren muss.

Für Unternehmen hat das Singapur-Abkommen entscheidende Vorteile. Sie müssen nicht länger teure und zunehmend langwierige private Schiedsgerichte bemühen, um einen Streit beizulegen. Es reicht ein Mediator, der noch nicht einmal Jurist sein muss. Bringt er die Parteien dazu, einen Vergleich auszuhandeln, gilt dieser ohne jede staatliche Kontrolle als vollstreckbar. Eines gesonderten Vollstreckungstitels bedarf es also nicht. Einfacher geht’s kaum!

Die Vollstreckung eines Mediationsvergleichs kann nach der Konvention aus drei Gründen abgelehnt werden – und zwar erstens, wenn der jeweilige Vertrag nichtig oder unwirksam ist. Zweitens kann die Vollstreckung gestoppt werden, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Mediators bestehen. Und drittens kann das zuständige Gericht die Vollstreckung eines Mediationsvergleichs verweigern, wenn dieser in Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des Staates steht, in dem vollstreckt werden soll.“

Für deutsche Unternehmen wäre die Ratifizierung von erheblichem Vorteil. Liefert beispielsweise ein Maschinenbauer eine Industrieanlage nach Chile und kommt es dort in der Folge zu Problemen bei der Fertigstellung, weil etwa Baugenehmigungen nicht eingeholt wurden, können beide Parteien einen Mediator einschalten. Gelingt ihnen in diesem Rahmen ein Vergleich über die Fragen, wer die Verzögerung zu verantworten hat und in welchen Raten der Kaufpreis fällig ist, kann das deutsche Unternehmen den Mediationsvergleich in Deutschland oder Chile vollstrecken lassen, ohne das chilenische Unternehmen gesondert verklagen zu müssen.

Fazit: Der Mediationsvergleich ist eine neue Art von Rechtsinstrument auf internationaler Ebene, an dessen Vollstreckungsvorteil weder der einfache Vergleichsvertrag noch ein Schiedsspruch heranreichen. Damit privilegiert das Übereinkommen das Ergebnis einer Mediation im Vergleich zu dem einer Verhandlung oder einem Schiedsspruch. Zahlreiche weitere Länder haben Interesse an der Unterzeichnung des Übereinkommens bekundet.

Ein solches Abkommen könnte also auch für uns zukünftig zu schnelleren Resultaten bei der Durchsetzung von Vollstreckungen führen.

Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob sich die internationale Mediation im Wirtschaftsleben als echte Alternative zu den herkömmlichen Streitbeilegungsinstrumenten entwickelt.

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